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Samstag, 20. April 2024

Christina Baum: Wer hat Frau von der Leyen dazu berechtigt, Verträge in so enormer Höhe abzuschließen?

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Berlin (ots) –

Anscheinend ist auch eine Präsidentin der EU-Kommission nicht gegen das Einwirken von Lobbyisten immun, was sie für dieses Amt jedoch disqualifizieren würde und deshalb möglichst geheim bleiben soll.

Nicht anders ist es zu erklären, dass Ursula von der Leyen Chat- und SMS-Verkehr mit dem Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, nicht offenlegen will. Doch nun wird ihr Vorteilsnahme, Korruption und Bestechlichkeit im Amt vorgeworfen.

Dazu erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„In der Corona-Pandemie wurden Steuergelder in Milliardenhöhe regelrecht verschleudert. Wie viele Masken wurden gekauft, um später aufgrund eines abgelaufenen Haltbarkeitsdatum verbrannt zu werden? Wie viele Impfstoffdosen wurden gekauft, um dann später vernichtet zu werden?

Wer hat Frau von der Leyen dazu berechtigt, Verträge in so enormer Höhe abzuschließen? Schließlich war längst allgemein bekannt, dass sich viele Menschen gegen mehrfache Impfungen aussprachen und die Akzeptanz im Verlauf der Pandemie deutlich sank.

Wer weiß schon, welche Zuwendungen ihr im Zusammenhang mit Verträgen um hohe Abnahmemengen an Impfstoffen versprochen wurden? Schon 2019 gab es Untersuchungen gegen Frau von der Leyen im Rahmen von Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen des Bundesverteidigungsministeriums, die allerdings wegen verschwundener Dokumente nicht weiterverfolgt wurden. Welch ein glücklicher Umstand für die Dame.

Eine EU-Präsidentin, die es mit der Wahrheit und Integrität ihres Amtes nicht so genau nimmt, ist dort fehl am Platze. Als Konsequenz der aktuellen Untersuchungen sollte als erste Maßnahme eine Amtsenthebung durchgesetzt werden.“

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Quelle: ots

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